Unternehmen aus der Europäischen Union müssen seit dem 01. Juni 2018 Strafzölle von zehn Prozent auf Exporte von Stahl und Aluminium in die USA zahlen. Der Rhein-Kreis Neuss ist ein wichtiger Industriestandort für die Herstellung von Aluminium und Stahl. Die Branche geht davon aus, dass der Export von deutschem Aluminium in die USA im Jahr 2018 um circa sieben Prozent und im Jahr 2019 um circa 20 Prozent zurückgehen wird. Zudem besteht die berechtige Sorge, dass es zu Marktverschiebungen kommen wird, die durch Schutzzölle der EU für Staaten wie China entstehen werden.
Für die SPD im Rhein-Kreis Neuss fragte daher der SPD-Landtagsabgeordnete Guido van den Berg die Landesregierung, nach ihren Maßnahmen zum Schutz des wichtigen Industriezweigs.
„Viele Einzelaktionen aber letztlich unkoordiniert und ohne Plan“, so fasst der Kreisvorsitzende Daniel Rinkert das Vorgehen der schwarz-gelben Landesregierung für die Aluminiumindustrie nach der Antwort auf die Kleine Anfrage zusammen. Rinkert weiter: „Die Unberechenbarkeit Trumps, die jeweiligen Streitigkeiten mit Russland und China, die EU-internen Differenzen machen die komplizierte Situation deutlich, weil die Aluminimumindustrie als globale Industrie von allen diesen Entwicklungen besonders betroffen ist.“
Zudem ist die Aluminiumindustrie auf preisgünstige Energie angewiesen. Im Lichte der von der Bundesregierung eingesetzten Kommission „Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung“ besteht bei den Vertretern der Aluminimumindustrie die berechtigte Sorge, dass ein frühzeitiges Aussteigen aus der Braunkohleverstromung zu weiteren Energie- Kostensteigerungen führen wird. Der stellvertretende Vorsitzende Arno Jansen der erklärt: „Allein für die Aluminiumhütten und Aluminiumwalzwerke in NRW wird bei einer Substitution von Braunkohlestrom durch Gasstrom von 20 bis 40% höheren Stromkosten ausgegangen, was Kostensteigerungen von ca. 150 Mio. Euro pro Jahr bedeuten kann.“
Die Branche sehe die Verlässlichkeit in ihre Investitionsplanung dadurch angegriffen, dass nun politisch verlässliche Strompreise durch den genehmigten Tagebaubetrieb bis ca. 2045 aufgegeben werden könnten.
Der Vorsitzende der SPD-Fraktion in Dormagen, Andreas Behncke sagt: „Lediglich ein paar lose Gespräche mit dem US-Administration sind im Vorfeld der Verhängung der US-Zölle durch die Landesregierung geführt worden. Das ist zu wenig. Hier hätte es ein intensives und abgestimmtes Vorgehen mit anderen Landesregierungen, der Bundesregierung und der EU-Kommission geben müssen.“ Zudem räumt die Landesregierung ein, keinen Plan zu haben, wie sie nun die energieintensiven Unternehmen aus der Stahl- und Aluminiumbranche unterstützen möchte.
Weiterhin erklärt die Landesregierung, dass ein vorzeitiger Kohleausstieg durch den Wegfall des kostengünstigen Energieträgers Braunkohle zu steigenden Strompreisen führen könnten und mittelbar auch Arbeitsplätze in der energieintensiven Industrie gefährden würden. „Auf diese treffende Feststellung reagiert die Landesregierung aber nicht. Ich erwarte nicht nur Gespräche mit den betroffenen Unternehmen, sondern auch einen klaren Plan, wie die Aluminium-Industrie in NRW auch in der Zukunft überleben kann“, so Daniel Rinkert abschließend.