Die Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen (AfA) der SPD im Rhein-Kreis Neuss hat sich auf ihrer Vorstandssitzung mit großer Mehrheit gegen eine Neuauflage der Großen Koalition auf Bundesebene ausgesprochen. „Zwar sind im Koalitionsvertrag einige arbeits-und sozialpolitische Verbesserungen vereinbart worden“, räumt AfA-Kreisvorsitzender Denis Arndt ein. „Nur sind diese leider so halbherzig, dass sie das angeschlagene soziale Profil der SPD nicht nachhaltig stärken können“.

Die stellv. AfA-Kreisvorsitzende Jenny Gnade konkretisiert: „Natürlich ist es gut, wenn die Möglichkeit der sachgrundlosen Befristung von Arbeitsverhältnissen eingeschränkt werden soll. Aber die Beschränkung dieser Regelung auf Arbeitgeber mit mehr als 75 Beschäftigten ist viel zu weitgehend. Der Geltungsbereich des Kündigungsschutzgesetzes beginnt z.B. bereits bei Arbeitgebern mit mehr als 10 Beschäftigten.“

„Auch die Regelungen bei der Grundrente für langjährige Beitragszahler sind viel zu halbherzig“, ergänzt Denis Arndt. „Voraussetzung für den Bezug dieser Grundrente soll eine Bedürftigkeitsprüfung entsprechend der Sozialhilfe sein. Viele Betroffene empfinden es als entwürdigend, dass sie nach einem langen Arbeitsleben genauso behandelt werden wie jemand, der nie gearbeitet hat. Und genau dies soll offensichtlich nicht grundsätzlich geändert werden.“

Die Vertreter der AfA im Rhein-Kreis Neuss betonen, dass sie dieses unzureichende Verhandlungsergebnis nicht den Verhandlern der eigenen Partei vorwerfen. „Ein wirksame Bekämpfung sozialer Ungerechtigkeiten ist als Juniorpartner der CDU einfach nicht möglich. Deshalb muss die SPD in Zukunft wieder als Alternative zu einer neoliberalen Politik wahrgenommen werden und darf sich nicht damit begnügen, nur das Schlimmste zu verhindern.“