„Aufruf zu mehr Engagement in der U3-Betreuung hätte bereits vor 2010 an die CDU gehen müssen“

Recht erstaunt ist Rainer Thiel MdL über den jüngsten Vorstoß der CDU-Landtagskandidatin aus Grevenbroich, das Land NRW hätte nicht genug zum Ausbau der Kinderbetreuung in der laufenden Legislaturperiode getan. Thiel verweist hier gerne auf die Ausgangssituation von Rot-Grün im Jahr 2010, nach der Amtsübernahme von der vorherigen CDU/FDP Regierung: „Der Vorwurf, die SPD geführte Landesregierung setze sich nicht für den Ausbau der Betreuungsquoten ein, ist grotesk. 2010 lag die Anzahl der Betreuungsplätze für Kinder unter 3 Jahren noch bei knapp 88.000 und ist bis zum Jahr 2016 auf 168.000 Plätze mehr als verdoppelt worden. Auch hinterließen uns CDU und FDP keine optimalen Voraussetzungen für eine Verbesserung. Mit dem damals verabschiedeten Kinderbildungsgesetz (KiBiz) wurden falsche Schwerpunkte gesetzt und eine Bevormundung der in der Kindertagesbetreuung tätigen Menschen ging damit einher. Dies mussten wir Stückweise wieder korrigieren und sind damit auch noch nicht fertig. Außerdem sind die herangezogenen Zahlen veraltet und stammen wohl aus dem Zeitraum von Anfang 2015. Inzwischen ist die Betreuungsquote für das Kindergartenjahr 2016/17 für Kinder U3 bei 37,1% und bezogen auf die Kinder mit einem Rechtsanspruch (1- und 2-jährige) liegt die Versorgungsquote sogar bei 55,5%.“

Weiterhin ist die Aussage der CDU die Betreuungsquote zu erhöhen noch aus zwei weiteren Punkten für Thiel nur wenig glaubhaft: „Im jüngsten Landeshaushalt für das Jahr 2017 beantragte die CDU-Landtagsfraktion noch die Streichung des durch die rot-grüne Landesregierung eingeführten beitragsfreien Kindergartenjahres. So schafft man keine Anreize, sondern nur weitere Hemmnisse im Zugang zur Kinderbetreuung, gerade für erwerbsschwache Teile der Bevölkerung. Weiterhin hat die SPD den Haushaltsansatz seit der Regierungsübernahme 2010 mehr als verdoppelt: von 1,2 Mrd. Euro auf inzwischen 2,5 Mrd. Euro. Zusätzlich hat die rot-grüne Landesregierung beschlossen, das Geld für das gescheiterte Betreuungsgeld – ein Wunsch der CDU/CSU als „Herdprämie“ die Mütter eher am Herd zu halten als im Beruf – komplett in die frühkindliche Bildung zu stecken. Das sind für NRW von 2016 bis 2018 nochmals rund 431 Millionen Euro zusätzlich.“

Für Rainer Thiel MdL ist klar: „Zum Wahlkampf gehört auch die Überspitzung und Abgrenzung zum politischen Mitbewerber. Dennoch sollte man die Fakten klar beleuchten und anerkennen und Fakt ist, sieben weitere Jahre CDU-geführte Landesregierung hätte eine solchen Ausbau unmöglich gemacht. Mit der Novellierung des KiBiz in 2017 geht die SPD den Ausbau der Kinderbetreuung weiter aktiv an. In einem schließe ich mich aber gerne an: Im meinem Wahlkreis wird wirklich an vielen Punkten vorbildlich an einem flächendeckenden Betreuungsangebot und der Familienfreundlichkeit gearbeitet.“