Die SPD-Kreistagsfraktion im Rhein-Kreis Neuss begleitet die jährliche Haushaltsberatung im Kreistag erneut mit zahlreichen Anträgen. Beispielhaft dafür sind die folgenden Initiativen:
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Ende 2023 wurde die Südwestfalen-IT, Dienstleister für 70 Kommunen in NRW, gehackt. Die Folge: Für fast zwei Millionen Menschen waren Behörden nicht mehr erreichbar. Bürgeranliegen konnten nicht bearbeitet werden, in manchen Städten und Gemeinden standen nur noch Block und Stift zur Verfügung. Ganze Verwaltungen waren lahmgelegt.
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Der Bundestagsabgeordnete Daniel Rinkert wurde in der letzten Woche von der SPD-Bundestagsfraktion zum neuen Mitglied für den Rechtsausschuss im Deutschen Bundestag benannt. „Ich freue mich auf die neue Aufgabe und die Interessen der SPD-Bundestagsfraktion auch in diesem überaus spannenden und wichtigen Ausschuss vertreten zu dürfen“, so Rinkert über seine Benennung.
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