Die erweiterten Vorstände der Großen Koalition von CDU und SPD in der Landschaftsversammlung Rheinland haben einstimmig beschlossen, die Umlage für den Haushalt 2024 um 0,5 Prozent – von 15,95 auf 15,45 Prozent – zu senken.
Weiterlesen →
Revier-S-Bahn wird in das überragende öffentliche Interesse hochgestuft
Neues Deutschlandtempo für die Infrastruktur
Mit dem Änderungsantrag zur Planungsbeschleunigung hat die Ampelkoalition eine Reihe von Maßnahmen, die zur Verbesserung der Verkehrsinfrastruktur führen sollen, beschlossen. Der Bundestagsabgeordnete für den Rhein-Kreis Neuss, Daniel Rinkert, begrüßt den Beschluss. Er ist in der SPD-Landesgruppe NRW der Bundestagsfraktion zuständig für die Gestaltung des Strukturwandels im Rheinischen Revier.
Weiterlesen →Solidarität mit Israel sowie Hamas-Betätigungsverbot und Samidoun-Verbot
Daniel Rinkert verurteilt die abscheulichen Terrorangriffe der Hamas auf Israel aufs Schärfste. Der Abgeordnete aus dem Rhein-Kreis Neuss ist zutiefst entsetzt über die grausamen Morde an Hunderten israelischen Kindern, Frauen und Männern, über Verschleppungen und Raketenangriffe auf israelische Ortschaften.
Weiterlesen →