SPD-Kreistagsfraktion zum Einheitslastenausgleichsgesetz
Rainer Thiel, Vorsitzender des SPD-Kreistagsfraktion
Das Landeskabinett hat am gestrigen Dienstag die vorgesehene Änderung des Einheitslastenabrechnungsgesetzes (ELAG) gebilligt. Sie war das Resultat eines Urteils des Verfassungsgerichtshofes. Dazu erklärt der Vorsitzende der SPD-Kreistagsfraktion, Rainer Thiel:
„Insgesamt profitiert die Kreisgemeinschaft deutlich von den Rückzahlungen, die die rot-grüne Landesregierung jetzt beschlossen hat: Über 24 Millionen Euro fließen an die Städte und Gemeinden im Kreis zurück. Die größten Zahlungen erhalten Neuss (12,1 Millionen Euro), Grevenbroich (5,8 Millionen) und Meerbusch (2,4 Millionen Euro).
Der Kreis selber muss 4,8 Millionen Euro ans Land zurückzahlen – insgesamt verbleiben durch den rot-grünen Kabinettsbeschluss somit aber über 19 Millionen Euro im Rhein-Kreis Neuss.“
Thiel fügt hinzu, dass sich damit die Behauptungen von Landrat Petrauschke, das Land wolle den Kommunen Geld wegnehmen, als falsch herausstellten: Vielmehr erweise sich die rot-grüne Landesregierung als kommunalfreundlich und gibt den Städten und Gemeinden im Kreis das Geld zurück, was die Landesregierung unter Jürgen Rüttgers den Kommunen aus der Tasche gezogen hat.